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Kleine Sammlung – Bürgerrechte und Unterhaltung

Die FAZ, aber auch einige andere Kommentatoren vermuten schlicht Inkompetenz im Bundesjustizministerium. Und das wäre angesichts der weitreichenden Folgen des Gesetzentwurfs „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ fast noch die bessere Variante. Es regt sich intellektueller Widerstand – trotz des Titels. Auch die NZZ berichtet.

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