Tag Archives: Bürgerrechte

Gemeinsam stark. Kleine Sammlung


Die Münchner Stubn ruft auf ihren Bierdeckeln bereits jetzt die „staade Zeit“ aus. Nachrichtenverfolgend möchte man zustimmen.

So rüstet Bundesregierung beispielsweise weiter auf: Je nach Perspektive zum Schutz der Bürger vor Hassrede und Rechtsextremismus oder als Anschlag auf bürgerliche Freiheiten und die Verfassung.

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Kleine Sammlung – Bürgerrechte und Unterhaltung

Die FAZ, aber auch einige andere Kommentatoren vermuten schlicht Inkompetenz im Bundesjustizministerium. Und das wäre angesichts der weitreichenden Folgen des Gesetzentwurfs „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ fast noch die bessere Variante. Es regt sich intellektueller Widerstand – trotz des Titels. Auch die NZZ berichtet.

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